Web-Sperre, Zahlungsstopp, Beschlagnahmung – neue US-Gesetze sollen die Jagd auf Raubkopierer erleichtern. Die amerikanische Justiz erklärt damit die ganze Welt zu ihrem Hoheitsgebiet: Sie will sogar einen Briten in den USA anklagen, der nach heimischem Recht wohl legal gehandelt hat. Neue Gesetze: US-Copyright-Cops greifen weltweit zu weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gesetze
Cold Calling: AK fordert mehr Schutz gegen Telefonkeilerei
Vor einem halben Jahr ist eine Novelle des Konsumentenschutzgesetzes in Kraft getreten, die die Verbraucher vor den Folgen unerbetener telefonischer Werbeanrufe und dabei übereilt abgeschlossener Verträge schützen soll. Doch die Gesetzesänderung dürfte ihre Wirkung verfehlen, denn bei den Konsumentenschutzeinrichtungen der Arbeiterkammer (AK) gibt es nach wie vor zahlreiche Beschwerden von „Cold Calling“-Opfern. Cold Calling: AK fordert mehr Schutz gegen Telefonkeilerei weiterlesen
Waffenlieferungen nach Mexiko: Razzia bei Heckler & Koch
Rund 300 Polizisten durchsuchten Geschäfts- und Privaträume des Waffenherstellers. Es besteht der Verdacht der Bestechung von Amtsträgern – in Mexiko und in Deutschland. Waffenlieferungen nach Mexiko: Razzia bei Heckler & Koch weiterlesen
WDR Markt vom 07.11.11: Handy – Überwachung wider Willen (Video)
„Immer wissen, wo der Partner ist, ob du betrogen wirst …“ – so oder ähnlich locken die Anbieter von Ortungsdiensten Handynutzer. Dabei ist es verboten, Dritte ohne deren Zustimmung zu orten. Doch nicht nur im Telekommunikationsgesetz klaffen Lücken. WDR Markt vom 07.11.11: Handy – Überwachung wider Willen (Video) weiterlesen
Bundesrat fordert umfangreiche Datenlöschung nach Elena-Aus
Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für den Stopp des elektronischen Entgeltnachweises (Elena) gegeben. Er hat dazu das Beherbergungs- und Handelsstatistikgesetz passieren lassen, mit dem der Bundestag im September einen Änderungsantrag zur Abwicklung des umstrittenen IT-Projekts verknüpft hatte. Bundesrat fordert umfangreiche Datenlöschung nach Elena-Aus weiterlesen
Petition gegen Inkasso-Wahnsinn
Opfer von Abo-Fallen beklagen sich immer wieder “Dass man nichts tun kann!” – Doch, kann man: Unter “Aktuelle Petition gegen das Mahn-Wahn-Inkasso-Unwesen” kann man sich der Petition namentlich anschließen und damit erreichen, dass der so genannte Petitionsausschuss des Bundestages die Sache zu einem politischen Thema macht, was letzten Endes auch dazu führen kann, dass den klassischen Abofallen per Gesetz der Geldhahn abgedreht wird. Petition gegen Inkasso-Wahnsinn weiterlesen
Stasi-Unterlagen-Gesetz: Bundesrat genehmigt weitere Stasi-Checks
Wer stand im Dienst der Stasi? Nach dem Bundestag gibt auch der Bundesrat grünes Licht für die Verlängerung und Ausweitung der Überprüfung von Angestellten im öffentlichen Dienst. Bei der Jahn-Behörde stehen nun Versetzungen an. Stasi-Unterlagen-Gesetz: Bundesrat genehmigt weitere Stasi-Checks weiterlesen
Gefährlicher Gefällt-mir-Button: Bringt Facebook vor Gericht
Soziale Netzwerke verletzen die Gesetze und missachten Rechte der Selbstbestimmung. Wer deren Angebote wie den „Gefällt mir“-Button übernimmt, macht sich mitschuldig. Gefährlicher Gefällt-mir-Button: Bringt Facebook vor Gericht weiterlesen
Impressumspflicht auch bei Facebook: Regeln für Unternehmen gelten auch in sozialen Netzwerken
Hier droht wohl die nächste Abmahnwelle: Die Informationspflichten für Unternehmen gelten auch für die kommerzielle Darstellung der Firma in sozialen Netzwerken wie z.B. Facebook – die werden hier allerdings nur selten erfüllt. Dabei unterliegen die Unternehmen auch hier den entsprechenden Anforderungen, die sich aus dem Telemediengesetz für die Präsentation im Internet ergeben. Impressumspflicht auch bei Facebook: Regeln für Unternehmen gelten auch in sozialen Netzwerken weiterlesen
Bundestag will den Bundestrojaner behalten
Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen von Schwarz-Gelb und der SPD einen Antrag der Linken abgelehnt, mit dem die Befugnis des Bundeskriminalamts (BKA) zu heimlichen Online-Durchsuchungen aufgehoben werden sollte. Die Grünen stimmten dafür. Die Linken argumentieren, dass sich die umstrittene Norm im BKA-Gesetz „praktisch als überflüssig erwiesen“ habe. Bundestag will den Bundestrojaner behalten weiterlesen
15 Länder einigen sich auf Glücksspiel-Liberalisierung
Die Bundesländer haben sich mit Ausnahme Schleswig-Holsteins auf eine Neuordnung des milliardenschweren Glücksspielmarktes geeinigt. Kiel, das im September im Alleingang mit einem weitreichenderen Glücksspielgesetz vorgeprescht war, enthielt sich. Für den Norden wird es aber eine Beitrittsklausel geben. 15 Länder einigen sich auf Glücksspiel-Liberalisierung weiterlesen
Neues Gesetz: Bald ist Schluss mit der Abzocke bei Warteschleifen
Neue Regelungen sollen dazu führen, dass die Abzocke bei Warteschleifen aufhört. Der Anrufer soll erst ab einem bestimmten Zeitpunkt zahlen. Neues Gesetz: Bald ist Schluss mit der Abzocke bei Warteschleifen weiterlesen
Bankenregulierung: Wie die Finanzlobby Politik macht
Sie haben exklusiven Zugang zu höchsten Politikerzirkeln – auch beim Gipfel, der über die Zukunft der Euro-Zone entscheidet. Sie schreiben Abgeordneten Gesetzestexte vor. Und wenn alles nichts hilft, brüllen sie schon mal Notenbankchefs zusammen. Wenige Lobbyisten kommen so nah an die Schaltstellen der Macht wie die der Finanzbranche. Bankenregulierung: Wie die Finanzlobby Politik macht weiterlesen
DigiTask verfasst Abmahnung gegen Wavecon
Erst in dieser Woche hat das IT-Unternehmen Wavecon eine Abmahnung gegen den Hersteller von Staatstrojanern auf den Weg gebracht. Nun hat DigiTask wiederrum selbst eine Abmahnung gegen Wavecon eingereicht. DigiTask verfasst Abmahnung gegen Wavecon weiterlesen
Staatstrojaner: Justizministerin erwägt strengere Gesetze
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger denkt über strengere Gesetzesauflagen zum Schutz der Privatsphäre nach. Nach der Kritik an der Anwendung von Spähsoftware schließt sie eine entsprechende Gesetzesänderung nicht aus. Staatstrojaner: Justizministerin erwägt strengere Gesetze weiterlesen