Es ist eine Enttäuschung für private Wettanbieter: Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs hat das Verbot von Internetglücksspielen für zulässig erklärt. Seine Schlussanträge sind für die Richter nicht bindend, gelten aber als Vorentscheidung. Mehr…

Spielt die Abmahnindustrie mit falschen Karten? Der Karlsruher Rechtsanwalt Peter Nümann lässt mit einer speziellen Software namens „Epac” Menschen verfolgen, die illegal Musik auf Internet-Tauschbörsen heruntergeladen haben sollen. Im Auftrag von Musikern schickt Nümann den Betroffenen anschließend Abmahnungen samt 450-Euro-Rechnung. Und droht bei Nicht-Bezahlen mit Prozess und horrenden Kosten. Eingeschüchtert zahlen viele aus Hilflosigkeit und Angst. Doch wie sicher ist die Software überhaupt? Mehr…

Google hält seine Anwendung Street View unter Verweis auf ein neues Rechtsgutachten auch in Deutschland für juristisch einwandfrei. “Rechtlich kann der Dienst nicht mehr verhindert werden”, erklärte der Justiziar von Google Deutschland, Arnd Haller, bei einer Pressekonferenz in der Hamburgischen Landesvertretung in Berlin am heutigen Dienstag. Er zeigte sich optimistisch, dass die an Google Maps angedockte Straßenansicht hierzulande im Lauf des Jahres starten könne. Mehr…

Gegen ein Gutachten des NDR-Rundfunkrats zur Zukunft von Tagesschau.de regt sich Widerstand. Wie SPIEGEL ONLINE berichtete, will der Rundfunkrat dem Angebot weitreichende Freiheiten einräumen. Nun wehrt sich die private Konkurrenz – und auch ein hochrangiger Unionspolitiker widerspricht. Mehr…

Ein fast vergessenes Ärgernis ist wieder in Erscheinung getreten. Forderungen des Abofallenportals Nachbarschaft24 werden von dem Rechtsanwalt Frank Michalak unter Zuhilfenahme fragwürdiger Mittel geltend gemacht. Mehr…

Der frühere Berliner Finanzsenator und Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin muss weiter um seine SPD-Mitgliedschaft bangen. Der SPD-Kreisverband Spandau und die Abteilung Alt-Pankow werfen ihm rassistische Äußerungen in der Kulturzeitschrift “Lettre International” vor und haben das jetzt einem Bericht der “Berliner Morgenpost” zufolge mit einem Gutachten untermauert. Mehr…

Man merkt dass es allmählich auf Weihnachten zu geht und auf der Wunschliste der Abzocker wohl der Zweit-Ferrari steht. Mit einer groß angelegten Kampagne zur Verunsicherung von Internetnutzern wird massiv versucht das Abzockangebot Nachbarschaft24.net als seriös zu verkaufen – Ob man sich gerade mit RA Frank Michalak die richtige Personen als Schirmherrn des Forderungseinzugs ausgesucht hat wage nicht nur ich zu bezweifeln. Mehr…

Der Anlageberater Dr. Björn Scholz und seine Firma Benedict Life Line GmbH mit Sitz an der Hamburger Stadthausbrücke 1–3 haben mehr als 15 Handballprofis aus der Bundesliga Immobilien vermittelt. Mehrere Spieler trauen diesen Geschäften nicht mehr, weil sie bis heute nicht alle geforderten Gutachten und Unterlagen erhalten haben. Mehr…

Der Steuerzahler ist an den Verfahrenskosten der wegen auffälliger Blutwerte für zwei Jahre gesperrten Eisschnellläuferin Claudia Pechstein beteiligt. Die Studie eines ihrer Gutachter, Professor Christof Dame von der Berliner Charite, wurde von der Bundespolizei als Pechsteins Arbeitgeber finanziert. Mehr…

Knapp 2 Monate existiert das Insider-Blog unter inside-megadownloads.blogspot.com jetzt schon und von Entspannung ist noch lange nicht die Rede. In dieser Zusammenfassung gibt es wieder viele aufschlussreiche Informationen, ebenso wie einen erneuten Aufruf der Staatsanwaltschaft, jetzt sogar an alle Betroffenen von Mega-Downloads! Mehr…

Vor sechs Wochen hatte die Deutsche Bank in der Spitzelaffäre Aufsicht und Vorstand entlastet. Doch nach einem Gutachten soll der Anstoß, einen kritischen Aktionär auszuspähen, von Chefkontrolleur Börsig gekommen sein. Mehr…

Der 71 Jahre alte Schütze, der in Schwalmtal drei Menschen getötet und einen schwer verletzt haben soll, besaß ein klares Motiv: Er wollte diejenigen bestrafen, die die Scheidung seiner Tochter verzögern. Karl P. lud nach sieben Schuss seine Pistole sogar noch einmal nach. Er wollte sichergehen, dass die Anwälte und Gutachter sterben. Mehr…

Nach der Kritik von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) an der kostspieligen Vergabe externer Gutachten durch Bundesministerien rückt nun auch ihr eigenes Ministerium in den Fokus. So hat es für das 2007 in Kraft getretene Gesetz über elektronische Handelsregister Vorarbeiten gegen Honorar erledigen lassen. Mehr…

Im Hauptverfahren gegen die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telekommunikations- und Internetdaten sind beim Bundesverfassungsgericht neue kritische Stellungnahmen eingegangen. Der Mannheimer Informatikprofessor Felix Freiling warnt in seinem Gutachten im Auftrag der Karlsruher Richter vor einer “nahezu lückenlosen räumlichen Überwachung” durch die sechsmonatige Protokollierung von Nutzerspuren. Mehr…

Laut einem heise online vorliegenden Kurzgutachten (WD 3 – 3000 – 211/09) des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags könnte das Wiesbadener Polizeiamt in seiner Funktion als “Zentralstelle Kinderpornographie” Provider im außereuropäischen Ausland direkt über solche Angebote auf ihren Servern informieren und sich so Umwege über nationale Behörden ersparen. Mehr…