Jun
13.

Gegen Online-Abzocke: Kartellamt bekommt mehr Rechte beim Verbraucherschutz

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Durch die Novelle des Wettbewerbsrechts bekommen die privaten Verbraucherschutzorganisationen Unterstützung von offizieller Seite: Auch das Bundeskartellamt hat nun ein Auge auf den Verbraucherschutz. Mehr…

Aug
21.

Kleine Inkassounternehmen leiden unter Abmahnwelle

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Aktuell berichten uns mehrere, in der Regel kleinere Inkassounternehmen des BDIU, dass sie „wettbewerbsrechtliche Abmahnungen“ erhalten haben. Absender ist jeweils der Wettbewerbsverband des BDIU, der „Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement“ (BFI&F)Mehr…

Mai
2.

Abmahnung von Immobilienmaklern wegen Energieeinspar-Verordnung (EnEV)

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In den vorliegenden Schreiben, die ausnahmslos per Mail versendet wurden, hat eine “Bunkering Logistics Inc.” mit Sitz in Panama dazu aufgefordert… Mehr…

Apr
29.

Unwirksamer Vertrag wenn Vertragsschluss auf unerwünschtem Werbeanruf beruht

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Das Amtsgericht Bremen (9 C 573/12) hat festgestellt, dass ein Vertrag mit einem Verbraucher nichtig ist, wenn dieser nach einem unerwünschten Werbeanruf zu Stande kam. Das Gericht sah die Regelung des Wettbewerbsrechts zum Schutz unerwünschten Werbeanrufen an dieser Stelle als Verbotsgesetz… Mehr…

Jan
22.

Versicherungssteuer: Generalstaatsanwaltschaft klagt fünf Unister-Manager an

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Mehr als ein Jahr hat die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt. Nun hat sie Anklage gegen fünf leitende Manager des Leipziger Internet-Unternehmens erhoben. Mehr…

Jul
22.

Abzocknews zum 22.07.2013

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Jun
4.

Vertrauliche Abmahnung der abmahnenden Anwaltskanzlei

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Vor knapp zwei Monaten erheiterte eine ehrbare Hamburger Anwaltskanzlei, die neben anderen Glanztaten auch massenhaft Abmahnungen für etliche Pornofirmen versendet, mit ihrer skurrilen Abmahnung gegen die Bezeichnung „Abmahnkanzlei„. Mehr…

Jan
15.

Telefonkeiler: Erfolgreiche Klage gegen „primacall“

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Die Arbeiterkammer hat die Firma „primacall“ GmbH in Wien wegen unerlaubter und aggressiver Geschäftspraktiken nach dem Gesetz wegen unlauteren Wettbewerbs (UWG) geklagt und beim Handelsgericht Wien Recht bekommen. Mehr…

Sep
6.

Abzocknews zum 06.09.2012

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Aug
23.

Sind die Abmahnungen der Kanzlei U+C für die KVR Handelsgesellschaft mbH rechtsmissbräuchlich?

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Derzeit scheint sich eine neue “Abmahnwelle” durch das Land zu bewegen. Ausgesprochen werden die wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen (etwa wegen fehlerhafter AGB-Klauseln) durch die aus dem Filesharing-Bereich (Pornofilme) bekannte Kanzlei Urmann & Collegen, auch unter dem Kürzel U+C bekannt. Sie vertritt die Firma KVR Handelsgesellschaft mbH, welche ihrerseits durch Herrn Frank Drescher als Geschäftsführer vertreten wird. Mehr…

Mrz
9.

Pläne der Justizministerin: User sollen Datenweitergabe separat zustimmen

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Was im Internet mit privaten Daten passiert, ist oft nur schwer einsehbar. Geht es nach Leutheusser-Schnarrenberger, sollen Nutzer deshalb separat bestätigen, ob sie Informationen über sich freigeben wollen. Mehr…

Mrz
6.

WDR Markt vom 05.03.12: Gewerbeauskunft: Schreiben unzulässig (Video)

Die Gewerbeauskunft-zentrale erweckt mit dem Formular den Eindruck, dass es sich um den Eintrag in ein öffentliches Register handelt. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung “Az. I ZR 157/10″ der Abzocke durch so genannte Branchendienste einen Riegel vorgeschoben. Mehr…

Mrz
6.

Koalition einigt sich auf zahlreiche Reformen: Der Tüv für Finanzprodukte soll kommen

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Die Koalition will ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen: Bei einem Treffen im Kanzleramt hat sich die Regierung auf zahlreiche Reformen verständigt. Unter anderem soll die Einrichtung einer „Stiftung Finanztest“ den Verbraucherschutz bei Finanzprodukten stärken. Mehr…

Feb
22.

Landgericht verurteilte Unternehmer Michael Burat und Rechtsanwalt S. (Video)

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Das Landgericht Osnabrück hatte am 17.2.2012 den Unternehmer Michael Burat wegen gewerbsmäßigen Betruges in 38 Fällen sowie wegen versuchten gewerbsmäßigen Betruges in 33 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung ist zur Bewährung ausgesetzt worden. Mehr…

Feb
18.

Bewährungshaftstrafe für Abofallenbetreiber Burat

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Das Landgericht (LG) Osnabrück hat am heutigen Freitagvormittag eine Haftstrafe auf Bewährung gegen den für seine Abofallen bekannten Michael Burat verhängt (Az. 15 KLs 35/09). Burat und drei weitere Angeklagte wurden in einer anderen Sache des gewerbsmäßigen Betrugs für schuldig befunden. Mehr…

Feb
8.

TV-Mediacenter: Kaffeefahrt-Anbieter in Jena auf Dummenfang

Abgelegt in Aktuelle Warnungen

Juhu! Gewonnen! Einen tollen großen Fernsehapparat und eine Busfahrt in Richtung Abzocke. Kaffeefahrtunternehmen sind einfach nicht totzukriegen: Vor wenigen Tagen brachte ein Leser einen Brief von „TV-Mediacenter Deutschland“ in die Redaktion. Mehr…

Dez
29.

Abo-Fallen: Justizministerin will Strafen für Abzocker verschärfen

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Das Aufschwatzen von Abos soll schwieriger werden: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger plant, Verbraucher besser vor Abzocke im Internet und am Telefon zu schützen. Dabei nimmt sie auch die Inkasso-Branche ins Visier. Mehr…

Dez
8.

AVM vs. Cybits: Gericht stärkt GPL

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Im Verfahren AMV gegen Cybits wegen der Veränderung von Linux-Firmware auf AVM-Routern liegt jetzt die Begründung des Urteils vor. AVM hatte Cybits wegen seiner Software Surf-Sitter verklagt, die auf verschiedenen Fritzbox-Modellen einen Webfilter installiert und dazu die Firmware verändert. Mehr…

Nov
11.

AVM gegen Cybits: Ein Urteil, und alle sind zufrieden

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Über das Urteil des Landgerichts Berlin im Rechtsstreit zwischen AVM und Cybits zeigen sich alle Beteiligten zufrieden – auch Linux-Entwickler Harald Welte, der als Streithelfer mitwirkte. Die offizielle Urteilsbegründung steht noch aus. Mehr…

Nov
4.

Für Kabel-BW-Übernahme will Unitymedia Verschlüsselung aufgeben

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Um Bedenken der Wettbewerbshüter gegen die Übernahme von Kabel BW durch den US-Konzern Liberty Global auszuräumen ist die deutsche Liberty-Tochter Unitymedia zu weitreichenden Zugeständnissen bereit. Der Kölner Kabelnetzbetreiber bietet unter anderem an, die Grundverschlüsselung der digitalen Free-TV-Sender aufzugeben. Mehr…

Nov
2.

LG Hamburg: SCHUFA darf nicht gegen Drohung mit SCHUFA-Eintrag vorgehen

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Die Drohung mit einem SCHUFA-Eintrag durch den Betreiber einer Webseite verstößt normalerweise nicht gegen Wettbewerbsrecht. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Wer als Verbraucher in die Fänge eines Abofallen-Betreibers geraten ist, sollte sich durch diese Entscheidung nicht irritieren lassen. Mehr…

Okt
24.

DigiTask verfasst Abmahnung gegen Wavecon

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Erst in dieser Woche hat das IT-Unternehmen Wavecon eine Abmahnung gegen den Hersteller von Staatstrojanern auf den Weg gebracht. Nun hat DigiTask wiederrum selbst eine Abmahnung gegen Wavecon eingereicht. Mehr…

Okt
20.

LG Köln: Online-Payment-Systeme benötigen eine BaFin-Lizenz

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Das LG Köln (Urt. v. 29.09.2011 – Az.: 81 O 91/11) hat eine wegweisende Entscheidung zur Erlaubnispflicht bei Online-Payment-Systemen getroffen. Eine Entscheidung mit hoher Sprengkraft. Sollte sich die Ansicht des LG Köln „verbreiten“, so dürfte dies eine erhebliche Veränderung von Online-Payment-Systemen in der Praxis nach sich ziehen. Mehr…

Sep
30.

Wettbewerbsrecht: BGH lockert Regeln für vergleichende Werbung

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Der Bundesgerichtshof sichert Firmen größere Freiheiten im Marketing. Damit stärkt das Gericht die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen. Hintergund ist ein Streit zwischen Pelikan und Epson. Mehr…

Aug
2.

Wettbewerbsrecht: Regierung will Verbraucher stärker schützen

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Das Bundeswirtschaftsministerium plant offenbar ein strengeres Kartellrecht. Verbraucherverbände erhalten demnach künftig die Möglichkeit, schärfer gegen Preisabsprachen von Unternehmen vorzugehen. Mehr…

Jun
15.

„Friedrich Müller“ bringt keine Gewinne mehr

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Doch mit den geschäftlichen Umtrieben der „Konzernmarke“ Friedrich Müller (Eigendefinition) dürfte nun endgültig Schluss sein. Noch Ende März 2011 hat die Bundeswettbewerbsbehörde – im Rahmen des Verbraucherschutz-Kooperationsgesetzes – für Frankreich und Deutschland ein Unterlassungsurteil gegen diese „irreführenden Gewinnspiele“ beim Obersten Gerichtshof in Wien durchgesetzt. Mehr…

Mai
13.

Anforderungen an eine wettbewerbsrechtlich zulässige E-Mail- und Telefonwerbung

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Der BGH hat erneut (Beschluss vom 14.04.2011, Az.: I ZR 38/10) entschieden, welche (wett-bewerbsrechtlichen) Anforderungen an eine Einwilligung in eine Werbung per E-Mail oder per Telefon, zu stellen sind. Mehr…

Apr
20.

„Gefällt mir“-Button von Facebook verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

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Unter den Juristen ist der „Gefällt mir“-Button von Facebook bereits seit einiger Zeit umstrit-ten. Kritisiert werden dabei potentielle Verstöße gegen Vorgaben des Datenschutzes. Denn nicht nur bei Aktivieren dieses Knopfes, sondern bereits beim Aufruf der dieses Angebot enthaltenen Seite werden potenziell personenbezogene Daten an Facebook übertragen. Mehr…

Mrz
29.

Klage gegen deutschen Veranstalter von Werbefahrten

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Wie schon berichtet, trat das Unternehmen „UrlaubsPlus Reisen“ mit dem Namen „Verwal-tungsbüro Koch&Wagner“ auf und vermittelte durch solche Schreiben den Eindruck, auf Grund eines gerichtlichen Auftrags ein Urteil gegen ein Werbefahrtenunternehmen zu voll-strecken. Mehr…

Feb
16.

Bundesgerichtshof bestätigt strenge Anforderungen an Zulässigkeit von Werbeanrufen

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Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden (Urteil vom 10. Februar 2011, Az.: I ZR 164/09). Mehr…