Der rechtskräftig verurteilte und bekannte Betrüger Michael Burat, juristisch vertreten vom vorbestraften und rechtskräftig verurteilten bekannten Betrüger Bernhard Syndikus, war in Sachen „Kontoklatsche“ auch gegen verbraucherschutz.tv und abzocknews.de aktiv – Udo Schmallenberg berichtete nun, dass sich das OLG München auch nicht auf die Seite von Burat stellen wollte und in eigener Sache möchte ich noch hinzufügen, dass auch das LG Bonn die Berufung abgelehnt hat. Vielen Dank an unseren Rechtsanwalt Stefan Richter. Das Ding mit der „Kontoklatsche“ – Teil 2 weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urteile
Irische Provider müssen Pirate Bay blocken
Der irische High Court hat sechs Provider angewiesen, innerhalb von 30 Tagen den Zugang ihrer Kunden zur Tauschbörse The Pirate Bay zu blockieren. Damit folgte das Gericht einem Antrag des Branchenverbands Irish Recorded Music Association (IRMA), dem unter anderem die großen Musiklabels Sony, Warner und Universal angehören. Irische Provider müssen Pirate Bay blocken weiterlesen
Nick Medien Vertriebsunion scheitert vor Gericht
Wir dürfen weiterhin vor unseriösen Geschäftspraktiken der Nick Medien Vertriebsunion warnen. Das hat das Landgericht Hannover entschieden und wies damit die Klage der Nick Medien Vertriebsunion GmbH & Co KG aus Möckmühl ab. Nick Medien Vertriebsunion scheitert vor Gericht weiterlesen
Filesharing: Familienvater muss für Urheberrechtsverstöße zahlen
Mit seiner Entscheidung wendet sich das Landgericht Köln gegen eine Entscheidung des Kölner Oberlandesgerichts. Das hatte geurteilt: „Diese sekundäre Darlegungslast geht aber in der Regel nicht so weit, dass der Anschlussinhaber durch eigene Nachforschungen aufklären müsste, wer Täter der Rechtsverletzung ist. Filesharing: Familienvater muss für Urheberrechtsverstöße zahlen weiterlesen
Abzocknews zum 13.06.2013
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 13.06.2013 weiterlesen
Abzocknews zum 04.06.2013
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 04.06.2013 weiterlesen
3 Jahre Haft wegen Betrug für angeblichen Verbraucherschützer
Die Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich langsam. Bereits seit Dezember 2006 trieb Sven Litwin als selbsternannter Verbraucherschützer sein Unwesen. Zunächst gründete er die in London registrierte Firma Deutsche Werbeschutz Zentrale Ltd.… 3 Jahre Haft wegen Betrug für angeblichen Verbraucherschützer weiterlesen
Roter Alarm für Porno-Trolle
„Das Urheberrecht, ursprünglich zum Ausgleich für darbende Künstler entworfen, erlaubt in diesem Zeitalter elektronischer Medien darbenden Anwälten, die Bürgerschaft auszuplündern.“ – Otis D. Wright II Roter Alarm für Porno-Trolle weiterlesen
Abzocknews zum 16.05.2013
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Nur mal kurz notiert (4)
Nach den Abmahnungen der activeLAW für die hgm-press Michel OHG (wegen vermeintlicher Verletzung von Urheberrechten) hat das Landgericht Hamburg eine Klage der hgm-press Michel OHG gegen Ronny Kraak, Betreiber des Blogs Kraftfuttermischwerk.de, abgewiesen, wie er selbst berichtet (via).
Nur mal kurz notiert (4) weiterlesen
Urteil: 3 Jahre und 10 Monate Haft für den ehemaligen Betreiber von Torrent.to
Wie die GVU mitteilt, wurde Jens Reimer, ehemaliger Betreiber von Torrent.to (ähnlich wie Kino.to), vor dem AG Aachen zu 3 Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt. Das Strafmaß liegt 4 Monate über den Forderungen der Staatsanwaltschaft und knüpft an die Haftstrafe gegen den Betreiber von Kino.to an, den Reimer lt. GVU auch kennen soll. Weiter heißt es: Urteil: 3 Jahre und 10 Monate Haft für den ehemaligen Betreiber von Torrent.to weiterlesen
Online-Redakteur muss in Beugehaft
In dem Verfahren geht es um die Mitarbeiterin einer Klinik in Nordrhein-Westfalen, die sich durch einen Beitrag in dem Bewertungsportal Klinikbewertungen.de verunglimpft… Online-Redakteur muss in Beugehaft weiterlesen
Kündigungsklausel von elitepartner.de unwirksam
Nutzer der Partnerbörse elitepartner.de sind künftig besser vor unfairen Vertragsbedingungen geschützt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte die EliteMedianet GmbH verklagt, weil mehrere Vertragsklauseln die Nutzer unangemessen benachteiligten. Das Landgericht Hamburg hat den Einwänden des vzbv nun stattgegeben. Kündigungsklausel von elitepartner.de unwirksam weiterlesen
Abzocknews zum 07.05.2013
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Ermittlungsverfahren der StA Hamburg gegen die Order Online USA Inc. und Rechtsanwälte Bode & Partner
Wegen gewerblichen Massenabmahnungen der Rechtsanwälte Bode & Partner für eine Order Online USA Inc., deren Vorgehensweise nicht nur RA Alexander Schupp an die gewerblichen Massenabmahnungen der U+C Rechtsanwälte für die KVR Handelsgesellschaft mbH (GF: Frank Drescher) erinnert, hatte RA Frank Weiß bereits am 26.03.2013 eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen RA Andreas Bode, RA Torsten Riebe und die Order Online USA Inc. erstattet – Ermittlungsverfahren der StA Hamburg gegen die Order Online USA Inc. und Rechtsanwälte Bode & Partner weiterlesen