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Schlagwort-Archive: FDP
CDU hält Anti-Abzocke-Gesetz auf
In der Bundesregierung eskaliert der Streit um die Netzpolitik. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau blockiert die Union ein Gesetz von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), das Verbraucher vor Abmahnmissbrauch und unseriösen Geschäftspraktiken schützen soll. CDU hält Anti-Abzocke-Gesetz auf weiterlesen
Abzocknews zum 17.04.2012
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Abzocknews zum 14.04.2012
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Abzocknews zum 04.04.2012
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Abzocknews zum 29.03.2012
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Abzocknews zum 23.03.2012
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Abzocknews zum 21.03.2012
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Abzocknews zum 19.03.2012
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Opposition: „Wulff wird Deutschland nicht repräsentieren“
Linke, SPD und Grüne wollen den Antrag Christian Wulffs auf Amtsausstattung ablehnen. Auch die FDP will darüber erst entscheiden, wenn das Ermittlungsverfahren gegen den zurückgetretenen Bundespräsidenten abgeschlossen ist. Opposition: „Wulff wird Deutschland nicht repräsentieren“ weiterlesen
FDP-Gesundheitsminister rechnet Praxisgebühr durch
Die Fraktion der Liberalen denkt laut darüber nach, die Praxisgebühr abzuschaffen. Sie rechtfertigt dies mit den Milliardenüberschüssen der Krankenkassen. Doch Kanzlerin und Union sind nicht überzeugt von dem Vorhaben. FDP-Gesundheitsminister rechnet Praxisgebühr durch weiterlesen
Schon wieder Plagiat: FDP-Politiker Djir-Sarai verliert Doktorgrad
Die Universität Köln hat dem Bundestagsabgeordneten Bijan Djir-Sarai den Doktorgrad aberkannt. Er ist damit der dritte FDP-Politiker, der es mit dem wissenschaftlich korrekten Zitieren in seiner Arbeit offenbar nicht so genau genommen hat. Schon wieder Plagiat: FDP-Politiker Djir-Sarai verliert Doktorgrad weiterlesen
Ehrensold für Christian Wulff: SPD und FDP fordern Wulff zum Verzicht auf
Die Debatte um den Ehrensold für Ex-Bundespräsident Wulff kommt nicht zur Ruhe. SPD und FDP fordern von Wulff, auf die lebenslange Sonderrente zu verzichten. Ein Anti-Korruptions-Verein will sogar vor Gericht gehen. Ehrensold für Christian Wulff: SPD und FDP fordern Wulff zum Verzicht auf weiterlesen
Joachim Gauck: Diskussionen in der Koalition, Vorbehalte bei den Grünen
Während die Koalition am Dienstag weiterhin über das Vorgehen der FDP bei der Kandidatenkür Gaucks debattierte, haben Grünen-Politiker Vorbehalte gegen den Kandidaten geäußert. Gauck hatte unter anderem die Occupy-Bewegung kritisiert. Joachim Gauck: Diskussionen in der Koalition, Vorbehalte bei den Grünen weiterlesen
Finanzmärkte: Neun Staaten wollen schnelle Börsensteuer
Die umstrittene Finanzsteuer findet immer mehr Unterstützung: Nach Deutschland und Frankreich fordern sieben weitere Euroländer die schnelle Einführung. Finanzmärkte: Neun Staaten wollen schnelle Börsensteuer weiterlesen