Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 03.12.2012 weiterlesen
Schlagwort-Archive: Ablehnung
Filesharing-Abmahnung: Landgericht Köln lehnt Sippenhaftung ab
Das Kind tauscht illegal Musik, der Vater als Inhaber des Internetzugangs wird abgemahnt und muss bezahlen: Diese Form der Sippenhaftung wurde viele Jahre von deutschen Gerichten praktiziert. Doch damit könnte jetzt vielleicht bald Schluss sein. Filesharing-Abmahnung: Landgericht Köln lehnt Sippenhaftung ab weiterlesen
OLG Düsseldorf begründet Zurückweisung der Berufung zu Lasten GWE
Der erkennende Senat stellt klar, dass die Verwendung von Formularen, die so aufgemacht sind, daß für den “flüchtigen” Leser der wahre Charakter des Schreibens (nämlich=Angebot) nicht zu erkennen ist, gegen die Regeln des UWG verstösst. OLG Düsseldorf begründet Zurückweisung der Berufung zu Lasten GWE weiterlesen
Abzocknews zum 05.07.2012
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 05.07.2012 weiterlesen
Abzocknews zum 25.05.2012
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 25.05.2012 weiterlesen
Abzocknews zum 26.03.2012
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 26.03.2012 weiterlesen
Abzocknews zum 23.03.2012
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 23.03.2012 weiterlesen
Abzocknews zum 19.03.2012
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 19.03.2012 weiterlesen
Opposition: „Wulff wird Deutschland nicht repräsentieren“
Linke, SPD und Grüne wollen den Antrag Christian Wulffs auf Amtsausstattung ablehnen. Auch die FDP will darüber erst entscheiden, wenn das Ermittlungsverfahren gegen den zurückgetretenen Bundespräsidenten abgeschlossen ist. Opposition: „Wulff wird Deutschland nicht repräsentieren“ weiterlesen
Urteil des Bundesgerichtshofs: Hoteliers dürfen Extremisten ablehnen
Der Bundesgerichtshof hat das Hausrecht von Hotelbetreibern gestärkt: Unliebsame Gäste haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Beherbergung, sofern eine Buchung noch nicht bestätigt ist. Geklagt hatte der frühere NPD-Vorsitzende Voigt. Urteil des Bundesgerichtshofs: Hoteliers dürfen Extremisten ablehnen weiterlesen
Klage gegen britische Internetsperren endgültig gescheitert
Die britischen Internetserviceprovider BT und TalkTalk sind mit ihrem juristischen Vorgehen gegen das Gesetz „Digital Economy Bill“ (DEA) gescheitert. Nachdem der High Court in London ihre Beschwerde bereits vergangenes Jahr zurückgewiesen hatte, wurde nun ihre Berufung gegen diese Entscheidung abgelehnt. Klage gegen britische Internetsperren endgültig gescheitert weiterlesen
Keine Sieger im Patentstreit zwischen Apple und Samsung
Wieder ist eine juristische Schlacht im Krieg um Patente geschlagen. Diesmal kann sich keine der Parteien als Gewinner fühlen. Das Mannheimer Landgericht wies jeweils eine Klage der Rivalen ab. Keine Sieger im Patentstreit zwischen Apple und Samsung weiterlesen
Betrug: Millionenschaden angerichtet?
Vor dem Bonner Landgericht muss sich jetzt ein 66-jähriger Finanzberater aus dem linksrheinischen Kreisgebiet wegen gewerbsmäßigen Betruges in 175 Fällen verantworten. Der Mann auf der Anklagebank lächelt. Betrug: Millionenschaden angerichtet? weiterlesen
Kfz-Versicherung: Regierung knickt bei Versicherungsteuer ein
Pläne des Bundesfinanzministeriums, die Prämienersparnis bei Selbstbehalten in der Kfz-Haftpflichtversicherung zu besteuern, hatten in der Branche für Aufregung gesorgt. Wegen der lauten Gegenstimmen hat das Ministerium die Pläne jetzt beerdigt. Kfz-Versicherung: Regierung knickt bei Versicherungsteuer ein weiterlesen
Nächste Patentrunde von Samsung und Apple geht unentschieden aus
Die nächste Runde im Patentstreit zwischen Apple und Samsung in Mannheim ist am Freitag unentschieden ausgegangen. Das Landgericht wies jeweils eine Klage der Rivalen ab. Samsung warf Apple die Verletzung eines Patents für den Datenfunk-Standard UMTS vor. Nächste Patentrunde von Samsung und Apple geht unentschieden aus weiterlesen