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Schlagwort-Archive: BGH
Abzocknews zum 26.06.2012
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Abzocknews zum 12.06.2012
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Abzocknews zum 30.05.2012
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Abzocknews zum 30.04.2012
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Abzocknews zum 29.03.2012
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Abzocknews zum 16.03.2012
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Urteil des Bundesgerichtshofs: Hoteliers dürfen Extremisten ablehnen
Der Bundesgerichtshof hat das Hausrecht von Hotelbetreibern gestärkt: Unliebsame Gäste haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Beherbergung, sofern eine Buchung noch nicht bestätigt ist. Geklagt hatte der frühere NPD-Vorsitzende Voigt. Urteil des Bundesgerichtshofs: Hoteliers dürfen Extremisten ablehnen weiterlesen
Michael Burat und RA Bernhard S. haben Revision gegen das Urteil eingelegt
Wie eine offizielle Presseverlautbarung des Landgerichts Osnabrück meldet, haben Michael Burat und der mitangeklagte Rechtsanwalt Bernhard S. ebenso wie die Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen das Urteil der 15. großen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück vom 17.02.2012 Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat nun die Entscheidung auf etwaige Rechtsfehler zu überprüfen. Michael Burat und RA Bernhard S. haben Revision gegen das Urteil eingelegt weiterlesen
Abzock-Grüße: Angeklagte und Staatsanwaltschaft legen Revision gegen Osnabrücker Urteil ein
Der massenhafte Betrug mit Grußkarten wird jetzt wohl auch den Bundesgerichtshof beschäftigen: Sowohl die beiden Hauptangeklagten als auch die Staatsanwaltschaft haben Revision gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück eingelegt. Das erklärte Gerichtssprecher Holger Janssen auf Nachfrage unserer Zeitung. Abzock-Grüße: Angeklagte und Staatsanwaltschaft legen Revision gegen Osnabrücker Urteil ein weiterlesen
Warnung vor ‚Gelbes Branchenbuch.mobi‘: Eintrag kann zur Kostenfalle werden
In letzter Zeit werden Gewerbetreibende vermehrt von verschiedenen Firmen von Branchenbüchern angeschrieben. Es wird dabei der Eindruck vermittelt, es handele sich um die Gelben Seiten der Telekom. Dabei schreibt eine Firma mit Sitz in der Türkei und informiert über ein ‚Branchenbuch für die Region‚. Warnung vor ‚Gelbes Branchenbuch.mobi‘: Eintrag kann zur Kostenfalle werden weiterlesen
Portfolio: Rechtsschutzversicherer geben auf
Die Verbraucherzentrale Hamburg setzt sich im Streit um intransparente Klauseln bei drei Anbietern durch. Die Gesellschaften haben eine Revision vor dem BGH zurückgezogen. Jetzt müssen sie auf eine Vorschrift verzichten, die viele Anbieter verwenden, um die Leistung zu verweigern. Portfolio: Rechtsschutzversicherer geben auf weiterlesen
BGH-Urteil fordert härtere Bestrafung: Oft nur Bewährungsstrafen für Steuerbetrüger
Wer Steuern in großem Umfang hinterzieht, sollte in der Regel ins Gefängnis gehen. Mit diesem Urteil hat der BGH nun eine Bewährungsstrafe des Landgerichts Augsburg gekippt. Dass Landgerichte bei Steuerbetrug oft milde strafen, zeigen auch prominente Fälle – siehe Stars wie Becker oder Quinn. BGH-Urteil fordert härtere Bestrafung: Oft nur Bewährungsstrafen für Steuerbetrüger weiterlesen
BGH-Urteil: Vermieter müssen Heizkosten präziser abrechnen
Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Mietern. Wenn der Besitzer die Heizkosten für ein Mehrfamilienhaus abrechnet, muss er künftig die Verteilung pro Wohnung genau aufschlüsseln. Pauschal die monatlichen Abschläge auf die Miete aufzuschlagen, gilt nicht mehr. BGH-Urteil: Vermieter müssen Heizkosten präziser abrechnen weiterlesen
Rückzug: Clerical Medical verhindert Urteil
Das mit großer Spannung erwartete Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zu versprochenen Auszahlungen der Lebensversicherer fällt aus. Der britische Anbieter Clerical Medical will die Klägerin entschädigen und so eine Entscheidung verhindern. Das Urteil hätte zu hohen Belastungen für die ganze Branche führen können. Rückzug: Clerical Medical verhindert Urteil weiterlesen