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Schlagwort-Archive: Geheimdienst
Abzocknews zum 10.04.2013
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Abzocknews zum 04.04.2013
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Abzocknews zum 28.03.2013
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Abzocknews zum 20.02.2013
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CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs geht juristisch gegen abgeordnetenwatch.de vor
Beauftragt hat Michael Fuchs die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Schertz Bergmann, die in der Vergangenheit zahlreiche Prominente, darunter Thilo Sarrazin, Karsten Speck und Nadja Auermann, vertreten hat. CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs geht juristisch gegen abgeordnetenwatch.de vor weiterlesen
Michael Fuchs kassierte Geld von nebulöser Beratungsfirma
Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs hat nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen jahrelang Geld von einer nebulösen Londoner Beratungsfirma kassiert. Michael Fuchs kassierte Geld von nebulöser Beratungsfirma weiterlesen
Abzocknews zum 03.12.2012
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Abzocknews zum 12.06.2012
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Abzocknews zum 29.03.2012
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Abzocknews zum 21.03.2012
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Bundesrat verlangt Ausweitung der Neonazi-Datei
Der Bundesrat moniert, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine „Verbunddatei Rechtsextremismus“ die Belange des Verfassungsschutzes nicht ausreichend berücksichtigt. Die vorgesehenen Änderungen gingen nicht weit genug, um das neue Nachrichtendienstliche Informationssystem der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern (NADIS) „als umfassendes Analyseinstrument zu nutzen“. Bundesrat verlangt Ausweitung der Neonazi-Datei weiterlesen
USA wollen Handelsrecht besser durchsetzen
US-Präsident Barack Obama hat am Dienstag die Einrichtung einer neuen Behörde namens „Interagency Trade Enforcement Center“ (ITEC) angeordnet. Das Center soll ab Juni die Durchsetzung internationalen sowie staatlichen Handelsrechts verstärken und koordinieren, wobei geistiges Eigentum im Zentrum steht. USA wollen Handelsrecht besser durchsetzen weiterlesen
Opposition fordert Konsequenzen aus E-Mail-Überwachung
Piraten und Linke fordern den Stopp der geheimdienstlichen Praxis, Online-Kommunikation quasi mit dem Staubsauger auf verdächtige Inhalte hin zu überprüfen. Der Skandal um die gewaltige Zunahme der kontrollierten E-Mails und die politischen Reaktionen darauf bewiesen, „dass unsere Geheimdienste heute tun und lassen können was sie wollen“, beklagte der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz. Opposition fordert Konsequenzen aus E-Mail-Überwachung weiterlesen
Whistleblowing: Wikileaks veröffentlicht Mails von US-Militärberater
Nach monatelanger Ruhepause meldet sich die Enthüllungsplattform zurück. Diesmal stellt sie fünf Millionen E-Mails des US-Strategieberaters Stratfor ins Internet. Das Unternehmen berät die amerikanische Regierung in geopolitischen Fragen. Whistleblowing: Wikileaks veröffentlicht Mails von US-Militärberater weiterlesen