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Schlagwort-Archive: Bundesverfassungsgericht
Abzocknews zum 16.05.2013
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Abzocknews zum 19.03.2013
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Abzocknews zum 20.02.2013
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Abzocknews zum 08.02.2013
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Abzocknews zum 23.12.2012
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Abzocknews zum 07.05.2012
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Abzocknews zum 14.04.2012
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Abzocknews zum 26.03.2012
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Verfassungsbeschwerde: Blogger kämpft fürs Laienprivileg
Sollten Blogger Journalisten gleichgestellt werden? Nein, findet Mike Frison. Aus gutem Grund: Wegen eines alten Zeitungsartikels in seinem Forum wurde er zu einer Unterlassungserklärung verdonnert, obwohl er den Text auf Aufforderung entfernt hatte. Jetzt zieht er vor das Bundesverfassungsgericht. Verfassungsbeschwerde: Blogger kämpft fürs Laienprivileg weiterlesen
Urteil zum EFSF-Sondergremium: Karlsruhe stärkt Rechte des Bundestags bei Euro-Rettung
Die Schaffung des sogenannten Neuner-Gremiums für eilige Entscheidungen zur Euro-Rettung ist im wesentlichen mit dem Grundgesetz unvereinbar – das entschied der Zweite Senat des Verfassungsgerichts am Dienstag. Die Richter sehen durch den Ausschluss aller übrigen Abgeordneten deren Rechte verletzt. Urteil zum EFSF-Sondergremium: Karlsruhe stärkt Rechte des Bundestags bei Euro-Rettung weiterlesen
Bundesverfassungsgericht: Hamburger Nichtraucher-Gesetz gekippt
In den Kneipen der Hansestadt darf bislang in separaten Nebenräumen geraucht werden – in Restaurants allerdings nicht. Das ist verfassungswidrig, urteilten die Richter in Karlsruhe. Bundesverfassungsgericht: Hamburger Nichtraucher-Gesetz gekippt weiterlesen
Datenschützer Schaar: Mängel bei staatlicher Überwachungssoftware
Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar sieht Mängel bei der vom Bund eingesetzten Trojanersoftware zur Überwachung von Computern. In seinem Prüfbericht kommt er nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa zu dem Ergebnis, dass die Software die Datenschutzanforderungen nicht erfüllt. Datenschützer Schaar: Mängel bei staatlicher Überwachungssoftware weiterlesen
Kretschmann: „Der Länderfinanzausgleich ist ein absolut bescheuertes System“
Für die Union regierten Geberländer Hessen und Bayern sind im Streit um den Länderfinanzausgleich die Grenzen schon längst überschritten. Nun schließt auch Baden-Württembergs grüner Regierungschef Kretschmann einen Gang zum Bundesverfassungsgericht nicht mehr aus. Kretschmann: „Der Länderfinanzausgleich ist ein absolut bescheuertes System“ weiterlesen
„Heise-Urteil“: Verfassungsgericht weist Beschwerde der Musikindustrie ab
Links in Online-Artikeln sind auch dann erlaubt, wenn sie auf rechtswidrige Angebote verweisen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht nun in letzter Instanz. Mit dem Urteil endet ein jahrelanger Streit zwischen dem Heise-Verlag und Medienunternehmen. „Heise-Urteil“: Verfassungsgericht weist Beschwerde der Musikindustrie ab weiterlesen