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Schlagwort-Archive: Verfassungsschutz
Abzocknews zum 09.10.2013
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Abzocknews zum 19.09.2013
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Abzocknews zum 22.07.2013
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Abzocknews zum 11.01.2013
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Abzocknews zum 16.11.2012
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Abzocknews zum 19.10.2012
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Abzocknews zum 15.09.2012
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Abzocknews zum 23.07.2012
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Abzocknews zum 16.07.2012
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Abzocknews zum 05.07.2012
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Abzocknews zum 14.04.2012
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Abzocknews zum 29.03.2012
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Bundesrat verlangt Ausweitung der Neonazi-Datei
Der Bundesrat moniert, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine „Verbunddatei Rechtsextremismus“ die Belange des Verfassungsschutzes nicht ausreichend berücksichtigt. Die vorgesehenen Änderungen gingen nicht weit genug, um das neue Nachrichtendienstliche Informationssystem der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern (NADIS) „als umfassendes Analyseinstrument zu nutzen“. Bundesrat verlangt Ausweitung der Neonazi-Datei weiterlesen
Geheimdienste überwachten 37 Millionen Netzverbindungen
Die deutschen Geheimdienste überwachen in immer größerem Stil E-Mails und andere Internet-Kommunikationen. Das schreibt die Bild-Zeitung in ihrer Samstagausgabe unter Berufung auf zwei neue Berichte des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKG). Geheimdienste überwachten 37 Millionen Netzverbindungen weiterlesen